Die Zeichen der wirtschaftlichen Entwicklung zeigen in die richtige Richtung, aber sind wir ehrlich – das ist weit noch nicht genug. Mit Mittelmaß werden wir uns nicht zufriedengeben und unsere Agenda weiterhin auf Punkt und Beistrich abarbeiten. Der wirtschaftliche Aufschwung ist dabei aber nicht nur eine Frage der politischen Maßnahmen, sondern viel mehr auch eine Frage eines pro-wirtschaftlichen Mindsets: Leistung, Eigenverantwortung, Zuversicht und Wettbewerbsbereitschaft sind die Handschrift unserer wirtschaftspolitischen Agenda.
Nach positiven Aussichten zu Jahresbeginn ist die wirtschaftliche Erholung im zweiten Quartal ins Stocken geraten. Bis dahin gesetzte Maßnahmen der Bundesregierung wie bspw. die Strommarktreform haben zwar ihre Wirkung u.a. bei der Inflation entfaltet, geopolitische Unsicherheiten rund um die Eskalation im Nahen Osten haben den Aufwärtstrend aber unerwartet gebremst.
Mehrere positive Signale deuten mittlerweile an, dass es in die richtige Richtung geht: Hatte Österreich zu Beginn der Legislaturperiode noch eine der höchsten Inflationsquoten in Europa, befindet sich diese mittlerweile im europäischen Schnitt. Die Außenhandelsbilanz war im Juli nach fast 2 Jahren erstmals wieder positiv. Der Einkaufsmanagerindex der UniCredit lag zuletzt auf einem Höchstwert seit Mitte 2022. Die Brutto-Anlagen-Invesitionen wachsen lt. Wifo in diesem Jahr um 1,3 % und die Wifo Konjunktur Erwartung stieg im September um 1,7 Punkten an.
Ein weiterer Lichtblick am Horizont: die deutsche Bundesregierung hat die Wachstumsprognosen deutlich nach oben korrigiert und erwartet für dieses Jahr ein Wachstum von +1,3 Prozent. Für die österreichische Prognose ist erfahrungsgemäß zu erwarten, dass sich die Korrektur der deutschen Nachbarn auch auf die Wirtschaft hier zu Lande auswirkt.
Diese vorsichtigen, positiven Entwicklungen sind die Folge einer konsequenten Wirtschaftsagenda der unter ÖVP-Bundeskanzler Stocker geführten Bundesregierung: etwa die Senkung der Lohnnebenkosten, die Aktivpension, unser KMU-Paket, die Beschleunigung von Verfahren oder der Reformen im Energiebereich. Diesen Weg werden wir auch entschlossen weitergehen. Es ist schlichtweg aber noch nicht genug, damit können wir nicht zufrieden sein. Österreich steht vorrangig nicht vor konjunkturellen, sondern vor großen strukturellen Herausforderungen, die auch mehr Mut erfordern werden:
Die Erwerbsbevölkerung geht aufgrund der demografische Entwicklung zurück, Investitionen entwickeln sich verhalten, Europa verliert zunehmend den Anschluss. Verstärkt werden diese Entwicklungen durch ein gesellschaftliches Mindset, das Leistung, Eigenverantwortung und unternehmerisches Handeln zunehmend in den Hintergrund drängt. Damit ist es kaum möglich, unser hohes Wohlstandsniveau langfristig zu sichern oder gar auszubauen.
In den nächsten Jahren wird es daher darum gehen, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern, unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder zu stärken und unser Mindset neu zu kalibrieren:
Leistung statt Umverteilung muss unsere Leitschnur sein, wenn wir dem demografischen Wandel etwas entgegensetzen wollen. Dafür bedarf es keiner Neiddebatten oder Klassenkämpfe. Die linke Mär von der Umverteilung und immer neuen Abgaben, um das Budget zu sanieren ist eine Sackgasse. Vielmehr braucht es klare Anreize für Fleiß und Mehrarbeit. Die Abschaffung von Bildungskarenz und Zuverdienst in der Arbeitslosenversicherung waren solche Anreize, ebenso wie die Senkung der Lohnnebenkosten oder die Aktivpension. Die Reform der Sozialhilfe sollte ein ebensolcher Schritt werden und weitere, beispielsweise bei der Besteuerung von Mehrarbeit, werden folgen müssen. Unser unmissverständliches Signal: wir wollen, dass mehr gearbeitet wird, denn in Österreich gilt ein Aufstiegsversprechen.
Investitionen statt Zurückhaltung brauchen wir, um Arbeitsplätze zu sichern und wieder unter die Top Wirtschaftsnationen aufzuschließen. Daher schaffen wir Rahmenbedingungen für Investitionen und planen als Bundesregierung insbesondere eine Offensive für die Baukonjunktur. Denn gerade die Baubranche sichert tausende Arbeitsplätze und ist ein zentraler Hebel für den Aufschwung. Unser Standort ist stark und attraktiv, das zeigen zahlreiche internationale Ansiedelungen. Wir punkten mit Know-How und qualifizierten Fachkräften. ‚Made in Austria‘ hat einen Namen, darauf können wir stolz sein. Mit einer neuen Form von Wirtschaftspatriotismus schaffen wir Investitionen am Standort Österreich. Öffentliche Beschaffung und Fördervergabe müssen Wertschöpfung in Österreich generieren, dazu werden wir uns verpflichten.
Vorsprung durch Innovation als Erfolgsprinzip im immer kompetativeren Umfeld. Die Innovationskraft unserer Betriebe ist die wichtigste Zukunftsversicherung für Wachstum und Wohlstand, die es gibt. Wir haben dafür die beste Ausgangsposition – eine starke Industrie, viele innovative Köpfe in Forschung und Wirtschaft und eine weltweit bewunderte Forschungsförderung. Wir müssen aber den Weg von der Forschung zur Wertschöpfung beschleunigen – damit aus innovativen Ideen rasch marktreife Produkte und Diensleistungen in Österreich werden. Darum setzen wir unsere Industriestrategie ambitioniert um, erhöhen unsere Investitionen in Forschung & Entwicklung, richten unser Förderwesen und die ÖBAG konsequent auf die Zukunft und Schlüsseltechnologien aus und stärken den Kapitalmarkt. Denn nur, wer laufend seine Stärken weiterentwickelt, wird in der neuen Wirtschaftsordnung bestehen können.
Umsetzung statt Stillstand ist die Maxime dieser Bundesregierung. Die personellen Verwerfungen bei manchen Koalitionspartnern dürfen nicht dazu führen, dass wir den standortpolitischen Fokus verlieren oder gar durch einen Links-Ruck unseren Weg gefährden. Energiekosten, Bürokratiekosten und Lohnkosten fordern unsere Betriebe und Arbeitsplätze wackeln. Mit der Industriestrategie und dem Regierungsprogramm haben wir die Antworten auf die Herausforderungen schwarz auf weiß. Industriestrompreis, CO2-Speicherung oder die Novelle der Gewerbeordnung sind aktuelle Nachweise, dass wir im Wirtschaftsbereich konkrete Ergebnisse liefern. Diesen Weg werden wir beherzt fortsetzen und auf Punkt und Beistrich umsetzen.
Eigenverantwortung statt Susi-Sorglos-Mentalität muss unser gesellschaftlicher Anspruch sein, wenn wir im Wettbewerb um die erfolgreichsten Regionen mitmischen wollen. Als Staat sollten wir Bürger motivieren und Eigenverantwortung einfordern, anstatt zu bevormunden. Weniger Staat, mehr unternehmerische Freiheit und eine klar pro-wirtschaftliche Ausrichtung bringen uns wieder nach vorne. Ludwig Erhard sagte einmal: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Genau das sollten wir beherzigen. Fleiß, Erfindergeist, Internationalität sind die Leitplanken einer vorwärtsgerichteten Wirtschaftspolitik.
Ich bin überzeugt, wir haben die richtigen Antworten auf die Herausforderungen, die uns begegnen. Mit mehr Investitionen, mehr Arbeit, dem Erfindergeist der österreichischen Wirtschaft, einem demografiefesten Sozialstaat und einer wiederauflebenden, leistungsorientierten Mentalität werden wir am Ende wieder mehr Wohlstand produzieren – das ist gut für den Wirtschaftsstandort Österreich und damit gut für die Bürgerinnen und Bürger.
